A New European

Und nun verliert auch noch das weisse Haus den Verstand. Damn it!

President George W Bush has urged US legislators not to pass a resolution declaring the massacre of Armenians in the Ottoman Empire to be genocide.
“This resolution is not the right response to these historic mass killings,” he said hours before a vote by the House Foreign Affairs Committee.

Such a move, already taken by France’s parliament, would do “great harm” to US relations with Turkey, Mr Bush added.

Dabei könnte man doch davon profitieren um das Verhältnis zu Frankreich aufzupäppeln nach dem Motto »mais regardez, we are following your bright ideas!«

Und die Türken haben wir sowieso um den kleinen Finger gewickelt. Wollen sie in die EU, sollen sie sich gefälligst benehmen. Auch den USA gegenüber. Wie schwer ist das?

A survey by a university in Turkey has shown almost 40% support for the practice of “honour killing”.

It questioned 430 people, most of them men. When asked the appropriate punishment for a woman who has committed adultery, 37% replied she should be killed.

Twenty-five percent said that she deserved divorce, and 21% that her nose or ears should be cut off.

Irgendeine Stimme tief im Inneren sagt mir, dass wenn wir Saudi Arabien oder den Iran für solches Verhalten zurecht verteufeln, wir vielleicht noch ein wenig mit den Gesprächen über eine EU-Aufnahme warten sollten…

The United States has called on Turkey to join the international campaign to pressure Syria to withdraw from Lebanon.

Instead, Turkey plans to send its president to Syria in April, Middle East Newsline reported.

Turkey has been silent during the international campaign for the removal of Syrian troops and intelligence agents from Lebanon. Officials said the administration has been annoyed by Ankara’s silence and concerned that this reflected deep ties between the two Middle East neighbors.

Noch einmal, warum genau sollen die in die EU? Wenn ich es aber noch einmal ueberdenke: Das Niveau haetten sie schon…

Die Fernsehbilder zeigten türkische Polizisten, die mit Stiefeln auf Demonstrantinnen eintraten und sie mit Knüppeln malträtierten. Luxemburgs Außenminister Asselborn zeigte sich im Namen der EU-Ratspräsidentschaft schockiert. Die türkische Regierung nannte den Vorfall “bedauerlich”.

1A-Vorgehen! Da werden die EU-Minister eine kurze Weile schockiert sein, die Türken werden bedauern und zwei Tage später wird man wieder über den Beitritt mit Frauenverkloppern diskutieren. Wer ist als nächstes dran? Ideologisch dürften die Mullahs der EU am nähsten liegen, doch diese werden wenn alles glatt läuft, bald nicht mehr an der Macht sein, also wird’s leider nichts mehr für Brüssel zum diskutieren geben, denn einer demokratischen Regierung diskutiert man halt nicht über Beitritte… Ja, genau, das war eine Anspielung auf Israel: Wenn die Türkei beitreten soll, dann muss man auch Israel ein Angebot unterbreiten. Aber gut, die Israelis sind ja nicht blöd und würden es sowieso nicht akzeptieren…

Brave New European Union!

Die türkische Version des BigMacs ist besser als das Orginal, da mag man ihr den üblen Gruch verzeihen. Wenn man sich das Zürcher Dörfli ansieht, dann hat der Kebab wahrscheinlich schon Fondue und Raclette in der Gunst der Schweizer weit überholt. Meine Genfer Freundin meinte, nach einem Week-End in Zürich, dass dies die Nationalspeise der Deutschschweizer sein müsste. Dies mag lustig erscheinen, ist aber eher traurig, da dies einer der stärksten Argumente für einen EU-Beitritt der Türkei ist. Viel mehr gibt es nicht.

Die Türkei hat während dem ersten Weltkrieg einen Genozid an Armeniern begangen. Dabei wurden 1,5 Millionen umgebracht, also nicht gerade eine Kleinigkeit. Hitler war fasziniert, vor allem weil der Genozid so schnell vergessen war. Die Türkei weigert sich diesen anzuerkennen. Wenn jemand in der Türkei es wagt, diese des Genozids an Armeniern zu beschuldigen, drohen ihm bis zu sechs Jahren Haft. Seht ihr, Deutsche, so geht das! Wenn ihr euch unter Hitler doch nur ein wenig mit Geschichte befasst hättet. Natürlich, der Genozid war nicht so gross angelegt wie der Holocaust, aber dennoch. Deutsche, ihr argumentiert immer mit »Gerade wir als Deutsche«, hier kommt euer Einsatz: Gerade ihr als Deutsche solltet es nicht zulassen, dass die Türken einen Genozid leugnen dürfen und Mitglied derselben Wertegemeinschaft wie ihr sein dürfen.

Der neuste Report des ai-Journals über die Türkei nahm den EU-Bericht unter die Lupe und stellte fest, dass zwar weniger Folter vorkommt, diese aber dennoch häufig ist. Und ganz zufällig wird mehr ausserhalb der regulären Polizeihaft gefoltert. Sowas aber auch…
Erdogan, der so stolz auf den Bericht war, ging mittlerweile zu Drohungen gegen die EU über: »Wenn die Türkei nicht akzeptiert wird, wird die Welt weiter mit der aktuellen Situation leben müssen«, sagte Erdogan. Die Verbindung zwischen den muslimischen Terroristen in Indonesien, im Pakistan, im Irak, in Bangladesch und dem EU-Beitritt der Türkei kennt wohl nur er.

In der Zwischenzeit skandiereten Demonstranten mit grünen Stirnbänder wie die der Selbstmordattentäter auf den Strassen Istanbuls »Isalmischer Widerstand wird gewinnen«. Im Stadtteil Carsamba werden Bücher die eine jüdische Verschwörungstheorie gegen den Islam propagieren und Frauen tragen zumindest Schleier, oft aber den ganzen Tschador bei welchem nur die Augen zum Vorschein treten. Kenan Alpay, Organisator der Ozgur Der (Freiheitsbewegung (sic!), eine Gruppe islamischer Konservativer), erklärt dass der Islam seinen Platz in der Türkei zurückgewinnen will, da er zu lange nur am Rande stand. Fünf Minuten Taxifahrt davon entfernt befindet sich die Türkei die man sehen will: Miniröcke, Designer-Shops und Bars. Eine Freundin von mir welche im Sommer sechs Wochen lang durch die Türkei reiste, sagte aber, dass die ländliche Türkei viel eher Carsamba als Downtown Istanbul gleiche. Selbst Günter Verheugen sieht ein mögliches »Abrutschen der Türkei in einen antieuropäischen fundamentalistischen Islam«. Etwas was Europas Stabilität sicherlich zu Gute kommen würde. Und es ist nicht die Aufgabe der EU ihren Staaten Demokratie und Freiheit zu bringen, argumentiert Helmut Schmidt und hat selbstverständlich die gesamte Geschichte der EU als »preuve à l’appui«.

Europa wird einen Fehler begehen, es wird alle seine noch übrig gebliebenen Werte über Bord werfen mit der Aufnahme der Türkei. Aber von Vernunft war Europa noch nie geleitet, sondern dem europäischen Reich aus dem späten Mittelalter, als Paris noch der Nabel der Welt war und alle Noblen Französisch sprachen. Die weltpolitische Unwichtigkeit, die Abhängikeit von Amerika schmerzt so sehr, dass alles versucht wird, um das Reich wachsen zu lassen und »in zwanzig Jahren die bedeutendste Weltmacht sein zu können« (Ministerpräsident Spaniens José Luis Rodríguez Zapatero). Mit der Türkei wird der Schuss nach hinten losgehen. Schade, schade, altes Europa!

Eine Umfrage des Pariser IFOP-Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Pariser Zeitung “Le Figaro” hat ergeben, dass 67 Prozent der befragten Franzosen und 55 Prozent der Deutschen eine Mitgliedschaft Ankaras in der EU ablehnen.

Ist das denn nicht klar genug? Was braucht es noch? Will man politisch korrekt sein? Warum? Argumente gegen einen Beitritt gibt es hier und hier.

Zar Nikolaus I. nannte das osamnische Reich den »kranken Mann am Bosporus«. Genesen ist er bisher noch nicht und alles was er tun wird, ist Europa anstecken.

Als ob es noch mehr Argumente gegen einen Beitritt der Türkei bräuchte, erschien heute eine Studie, welcher zufolge die Türkei einen glorreichen Platz 113 auf dem Weltpressefreiheitsindex belegt. Immerhin rangiert sie damit vor Bastionen der Freiheit wie China, Iran oder Saudi Arabien.

Alle Länder der EU sind in den Top 40 anzufinden.

Am Wochenende schlug die CSU vor, eine Unterschriftenaktion gegen einen Beitritt der Türkei zur EU zu lancieren. Angela Merkel als auch Edmund Stoiber scheinen der Idee nicht abgeneigt zu sein, aber die gesamte politische Welt hat wieder auf Political Correctness geschaltet und die Idee zerrissen. Man fragt sich wieso. Wenn eine solche Aktion durch käme, würde dies bedeuten, dass ein Teil der Bevölkerung gegen den Eintritt der Türkei ist, und dies darf nicht sein. Man hat schliesslich ein Image der Welt- und Kulturoffenen zu währen. Für wen auch immer, auch gegen den Willen des Volkes.

Selbst in der CDU selbst sind einige unschlüssig:

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz warnte: “Die Botschaft wäre: Wir lehnen die Türkei ab. Das hätte fatale Wirkung auf das Zusammenleben mit den Türken in Deutschland, die sich auf ähnliche Weise abgelehnt fühlten.”

Tja, und wenn wir Bin Laden töten, dann kommen ganz sicher ganz böse Menschen in Turbanen und machen uns Feuer unterm Arsch. Also schnell mal die Königsuite im Hilton freimachen und Osama einladen…

Herr »I’m not convinced« lässt sich natürlich auch nicht lumpen:

“Die Union ist dazu aufgerufen, die außenpolitische Vernunft endlich einzuschalten und sich verantwortlich zu verhalten.” Fischer sagte, “CDU/CSU müssen wissen, wie weit sie gehen wollen, denn das wird großen außenpolitischen Schaden nach sich ziehen”.

Und was genau hat diese Knalltüte in München abgezogen als Rumsfeld da war? Eigentlich halten ihn wohl die meisten ausserhalb von Frankreich und Russland für einen Narr… oder eine Steinschleuder.

Seine Parteigenossen schiessen derweil ein Eigentor:

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer merkte in n-tv an, Merkel versuche angesichts des unionsinternen Streits über die Gesundheitsreform von der eigenen Unfähigkeit abzulenken.

Mal angenommen die Union sei wirklich unfähig, versucht sie dies wenigstens zu kaschieren bzw. diskutiert innerparteilich über die Probleme. Die Grünen dagegen posaunen ihre Weisheit immer uniform in die Welt und liegen damit seit Jahrzehnten bei Lehren und Hippies hoch im Kurs, sonst aber nirgends…

Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte in n-tv: “Über den Beitritt der Türkei ist dann zu entscheiden, wenn sie (die Verhandlungen) zu Ende sind. Sie sind es jetzt nicht.”

Das hat etwas. Die EU war und ist wahnsinnig gut im wegdiskutieren von Verbrechen, Frauenbenachteiligung und ähnlichen Absurditäten. Ja, warten wir einmal, in ein paar Monaten werden sicher keine Frauen in Türkischen Gefängnissen gefickt.

FDP-Innenexperte Max Stadler sagte im Südwestrundfunk, “eine Unterschriftenaktion ist ganz eindeutig nichts anderes als eine Waffe im parteipolitischen Kampf, mit der man die eigene Meinung untermauern möchte”.

Na sowas aber auch! Die Union möchte ihre Meinung vom Volke unterstützt sehen! Absurd, höchst absurd. Die haben wohl noch nichts von Europäischer Neu-Demokratie (Hauptsache Kulturoffen!) gehört, diese Zurückgebliebenen!

Der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth nannte die Überlegungen der Union “rückwärts gewandt und realitätsfern”.

Realitätsfern ist höchstens der Wunsch, die Türkei wie eine Demokratie zu behandeln.

Er glaube auch nicht, dass ein derartiges Ansinnen in Deutschland noch auf fruchtbaren Boden falle.

Wieder einmal ein Politiker zugedröhnt mit seinen eigenen Fantasien. 62% der Deutschen sind für eine Abstimmung. Was nun?

In Frankreich sieht es nicht anders aus. Chirac hat schon einmal angekündigt sich nicht zu scheuen ein Veto einzulegen, wenn dies das Parlament in Paris so will. Im Anbetracht der Tatsache, dass 75% der Franzosen eher nein als ja zur Türkei sagen würden ist dieser Fall gar nicht einmal so unwahrscheinlich.

Zypern hat auch schon einmal ein Veto angedroht, wird wohl aber Mühe haben es als ein so kleiner Staat verantworten zu können. Bei diesen Fall fällt aber noch einmal auf, wie weit entwickelt die Türkei ist, erkennt sie doch den Staat Zypern nicht an. Wie die anderen EU-Länder nun an Verhandlungen mit einem Land das eines ihrer Mitgliedsländer nicht anerkennt denken können, ist wohl auch nur den Europäern klar. Aber die können ja viel mehr als das erklären.

Auf alle Fälle gibt es noch Hoffnung jenseits der Political Correctness-Front…

Sollte die Reform der Strafgesetze scheitern, würde dies zu Konsequenzen führen, hatte zuvor die EU erklärt. Daraufhin konterte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan: “Niemand hat das Recht, sich in unsere inneren Angelegenheiten, in die Arbeit und den Zeitplan unseres Parlaments einzumischen”.

Ja, erzähl aber auch, alter Kumpel! Wenn ich zu jemandem gehe, in seinen Verein aufgenommen werden will, dann stelle ich ihm aber als allerletztes Regeln auf. Und wenn der Verein mein T-Shirt nicht mag, dann ziehe ich eben ein anderes an oder haue ab. Dasselbe sollte für ihn gelten, meine ich…

Der konservative Politiker, der sein Land in die EU führen will, versuchte die Kritik mit nationalen Tönen abzuwehren. “Wir sind Türken und treffen unsere Entscheidungen selbst”. Für die angestrebten EU-Beitrittsverhandlungen zählten allein die Kopenhagener Kriterien. Diese habe die Türkei erfüllt, erklärte er.

Jetzt wird es aber peinlich! Gut, ich gebe zu, ich habe nicht die geringste Ahnung von den Kopenhagener Kriterien, doch bin ich felsenfest davon überzeugt, dass diese solche Verbrechen nicht gutheissen werden:

• Sexuelle Gewalt gegen Frauen in Haft muss beendet werden
• Gewalt gegen Frauen in der Familie grausamer Alltag
• Die Zahl der Ehrenmorde nimmt in den südöstlichen Landesteilen der Türkei dramatisch zu
• Einschränkende Gesetze, willkürliche Anwendung – der Druck auf Menschenrechtsverteidiger

Nur um die Spitze des Eisbergs anzudeuten.

Wenn dies nun mit den Kopenhager Kriterien in Ordnung geht hat Europa ein grosses Problem.