Freitag, 27. Mai 2005
The Final Countdown
Europa ist im Ausnahmezustand - und keinem fällt es auf. So in etwa kann man das Gezerre um die EU-Verfassung beschreiben. Den Medien fällt bloss auf, dass sich Chirac für ein »Ja« zum Affen macht. Das ist ja auch gut so, denn ich möchte um keinen Preis eine einzige Aussage vom Führer des Landes von Fröschen und Schnecken verpassen: Der Mann hat Unterhaltungswert. Aber was will die Union wirklich?
Das Problem der Union ist, dass sie keine ist. Das fängt schon bei grundsätzlichen Dingen an. Wer in Europa fühlt sich schon als Europäer? Wenn bei den olympischen Spielen ein Deutscher gegen einen Franzosen im Radzeitfahren antritt, dann wird kaum ein Franzose sagen, es sei ihm egal wer gewinnt, da beide Europäer sind. So verhält es sich mit allem anderen auch: Was hat ein Schwede mit einem Spanier denn schon gemeinsam, ausser dass beide eine königliche Familie haben und sie aus unerfindlichen Gründen verehren? In diesem Punkt unterscheidet sich Europa ganz eindeutig von Amerika: Ob Texaner, Kalifornier oder New Yorker, man fühlt sich zu allererst als Amerikaner, erst dann sagt man »Don’t mess with Texas!« In Europa ist es umgekehrt.
Die Union ist ein Projekt, angetrieben von einer Elite, welche gerne wieder so wichtig wäre wie vor den beiden Kriegen. Dazu überläuft sie gerne einmal die Meinung des Volkes. Obwohl mir als Besitzer eines polnischen Passes die Osterweiterung sich als nützlich erweisen könnte, so war sie bei der Bevölkerung der EU15 mehr als umstritten. Die Iren stimmten sogar explizit gegen einen Beitritt Polens. Einfluss hatte dies freilich nicht: In bester EU-Manier wurde gemogelt, geschoben und gelabert, bis man die Stimmung kehrte. Nun sind die Iren und die Polen beste Freunde. In Dublin isst man nun Pierogi und in Warschau säuft man Guinness. Oder auch nicht.
Mit dem Beitritt der Türkei verhält es sich ähnlich. Um seine Macht auszuweiten ignoriert die EU die klare Anti-Haltung der Bevölkerung und meint, sie müsse den Türken den Beitritt anbieten, nur damit diese endlich aufhören Gefangene zu verprügeln, Journalisten zu bestrafen, die sich über Politiker lustig machen und vielleicht unter Umständen ihre eigene Geschichte inklusive Massenmord an Armeniern akzeptieren würden. Währenddessen ist Mein Kampf (Ja, der vom ‘Dolf geschriebe) ein Bestseller in der Türkei und die Amerikaner hasst man noch mehr als in Europa. Zumindest in dieser Hinsicht wäre die Türkei eine kultereller Fortschritt für den alten Kontinent.
Nun will man also aus Europa einen Superstaat bauen und man hat sich dazu eine stark übergewichtige Konstitution zusammen gewürgt. In der Mehrheit der Mitgliedsstaaten wird noch nicht einmal darüber abgestimmt, so viel Vertrauen hat die EU-Elite in ihr eigenes Projekt. Während den Europäern also womöglich eine französische Konstitution aufgezwängt wird, ohne dass diese sich überhaupt wehren könnten, werden die laut der Meinung der europäischen Intelligenzia barbarischen, demokratieunfähigen Araber im Irak noch dieses Jahr über eine solche abstimmen dürfen.
Dass sich der europäische Superstaat aber langsam in Richtung einer EUSSR entwickelt scheint nur ganz wenige zu stören. Einer von ihnen ist einer der mutigsten, öffentlichsten sovietischen Dissidenten, Vladimir Bukovsky. Für ihn ist die EU ein sozialistisches Konstrukt, welches, je grösser es wird, immer mehr der USSR gleicht: Ideologisch positioniert man sich gegen die USA, die Menschen hält man wo es nur geht von Entscheidungen weg. Der Mann, der 1981 den Untergang der Sovietunion ziemlich präzise auf 1991 vorhersagte, prophezeit der EU eine ähnliche Zukunft und fragt polemisch, wie denn die EU-Gulags aussehen würden.
Die Länder Europas müssen sich, wenn sie über die Konstitution abstimmen, folgende Frage stellen: Wollen sie franzöische Verhältnisse? Wenn in Frankreich zwei Tage lang nicht gestreikt wird, dann finden sich am dritten Tag sicherlich welche, die streiken werden, nur des Streikens Willen. Will sich Europa einer Konstitution unterwerfen, die von Leuten geschrieben wurde, die solche Verhältnisse zulassen? Nicht umsonst ist die ganze französische Elite besorgt: Von Finanz- über den Transport- bis hin zum Edukationsminster, vom Innen- über den Europaminister bis hin zum Staatspräsidenten singen alle den gleichen Refrain: Wenn ihr nicht Ja sagt, dann stirbt das französische Modell Europas. Würde man Nein sagen, werde Europa ultraliberal (Edukationsminister François Fillon), sagt man hingegen Ja, wird alles gut, denn die Konstitution ist »alles andere als liberal« (Arbeitsminster Jean-Louis Borloo [Ja, die haben einen, obwohl sie kaum arbeiten...]).
Gleichzeitig versucht man sich weltpolitisch als Gegenmacht zu den Angelsachsen, genauergesagt den Amerikanern, zu positionieren. Schon in den Neunziger Jahren wollte der Aussenminster Hubert Védrine die amerikanische Globalisierung mit einer Französischen bekämpfen. Heute, nach dem europäischen Irak-Debakel, welches als Beispiel europäischer Impotenz dient, will man ein starkes Europa, aber unter einer Bedingung, es muss französisch sein. Jacques Chirac warnte ausdrücklich, dass diese Konstitution unbedingt gebraucht werde, um ein Gegengewicht zu Amerika herzustellen und EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker meinte, dass die Amerikaner hoffen würden, dass die EU-Verfassung scheitern würde.
Dennoch darf - ja, muss - man Zweifel haben, ob denn Europa wirklich eine gemeinsame Aussenpolitik betreiben könnte. Denn während der Osten stark proamerikanisch ist, ist der Westen relativ stark antiamerikanisch und als der Osten dann in der Vorphase der Irak-Krieges sich ganz klar für ebenjenen ausspruch, fiel dem moralische Sandkastenhelden Jacques Chirac keine bessere Antwort ein, als dass die neuen Mitglieder eine exzellente Chance verpasst hätten, die Fresse zu halten. Auch als es darum ging bei der orangen Revolution in der Ukraine mitzuhelfen, waren Warschau und Vilnius an vorderster Front mitzuhelfen, während der europäische Parlamentspräsident Josep Borrell - wohl um die Beziehungen zu Russland zitternd - sie als »trojanische Pferde« beschimpfte. Selbst beim Mord Theo Van Goghs, einem Angriff auf die grundlegendsten Werte unserer Gesellschaft, schafften sie es nicht, eine gemeinsame Verurteilung des Aktes zu artikulieren.
Ob die Franzosen nun Ja oder Nein sagen, spielt keine grosse Rolle. Denn wenn sie es nicht tun, werden es die Holländer drei Tage später tun oder dann auf alle Fälle die Briten im nächsten Frühjahr. Aber vielleicht, und es ist ein grosses vielleicht, wird einigen Damen und Herren mit einem dieser Neins die dunkelblau-gelbe Brille abgezogen. Vielleicht wird man dann endlich von der Idee abkommen, dass in Europa alles gleich sein muss, am besten vertraglich fest gemacht, und zu einer Handelsunion zurückkommen, welche dann wiederrum sinnvoll ist. Zudem würde diese EU-Konstitution die Europäer bloss wieder auf die Amerikaner neidisch machen. Ihre Konstitution fängt mit »Wir, das amerikanische Volk…« an, die Europäische wankt mit »Seine Majestät, der König der Belgier…« daher.
Freitag, 27. Mai 2005, 17:37
Das Argument mit dem König der Belgier ist nachgerade etwas abgedroschen, zumal seinerzeit die Amerikaner keineswegs über die Annahme ihrer Verfassung abgestimmt haben. Auch bei ihr wurde ziemlich “gemogelt, geschoben und gelabert.”
“Ob Texaner, Kalifornier oder New Yorker, man fühlt sich zu allererst als Amerikaner, erst dann sagt man »Dont mess with Texas!«” Das ist heute so, mehr als 200 Jahre nach Erlaß der amerikanischen Verfassung. Seinerzeit sah das noch ganz anders aus.
Mein Vorschlag: Wir ratifizieren die Verfassung, warten 200 Jahre und dann schau’n wir mal.
Freitag, 27. Mai 2005, 17:57
Ratifizieren? Gerne, ist auch egal! Aber warum 200 Jahre warten? Europa existiert ja nicht seit gestern und keiner hatte bis jetzt einen Drang einen Superstaat aufzubauen, zumal jedes Mitglied der EU die Union gerne nach ihrem Gusto gestalten würde…
Das mit dem Belgier ist auch kein wirkliches Argument. Ich fand bloss es würde einen guten, lustigen Abschluss machen.
Freitag, 27. Mai 2005, 18:56
Es wird genauso laufen wie mit dem irischen Referendum - ein Nein, dass nicht akzeptiert wird und nach einiger Zeit ein neues Referendum (Originalton Giscard gestern).
Bis alles so ist wie es nach Ansicht der europaeischen Buerokraten sein soll - “gemogelt, geschoben und gelabert ” ist noch eine ziemlich harmlose Bezeichnung dafuer.
Freitag, 27. Mai 2005, 19:14
Es ist ja nicht nur das Argument mit der belgischen Majestät…
Bei der Amerikanischen Verfassung folgen auf den Satz: ” We the people of the United States…” noch 7 Artikel, die man ohne weiteres auf eine DIN-A4 Seite packen kann und damit sind die Grundlagen gelegt.
Und genau das ist auch mein Verständnis von einer Verfassung. Blättert man jedoch die EU-Verfassung durch (das Ding zu lesen kann man niemandem zumuten) dann kann man nur zu dem Schluss kommen, dass sich da ein paar Juristen einen großen Spass gemacht haben irgend welches wirres Zeug zusammen zu klatschen. Ein gutes Beispiel ist auf Seite 299 (Artikel 64,a,1) zu finden, wo denn definiert wird was ein Lastkraftwagen ist…
… bin ich froh, dass ich als Luxemburger die Wahl habe.
mfg Henri Hansen
Freitag, 27. Mai 2005, 20:52
Stimme insgesamt zu, schönes round-up. Europa steht jetzt vor der Frage, was es sein und werden will.
Bloß die Türkei, hmm, der Punkt ist, dass wir sie zu “uns” rüberziehen sollten, als liberal-islamischen Musterstaat. Zu sagen, Leute, wir wollen euch nicht, würde wohl so gelesen werden, dass Europa Islam ablehnt. Klar, die Frage ist, ob wir sie rüberziehen oder sie uns rüberziehen, nach Eurabia. Wir müssen halt tough werden, statt dauernd unsere Bösartigkeit zu beklagen und die armen Islamisten zu bedauern, denen in ihrem Elend keine andere Wahl mehr bleibt als uns zu killen. Die Frage ist dann weniger Türkei oder nicht, sondern, wer sind wir, was wollen wir, wollen wir uns aufgeben oder nicht? Demographisch gesehen geben wir uns ja auf. Während da drüben ein massiver Auswanderungsdruck entsteht.
Freitag, 27. Mai 2005, 21:11
“Demographisch gesehen geben wir uns ja auf.” Tja Speck, dann fang mal an Kinder zu produzieren. Besser 10 als 5. Wenn Du kannst.
Freitag, 27. Mai 2005, 21:23
Das mit dem belgischen König habe ich auch nicht so ernst gemeint. Aber ich verstehe nicht, wieso wir durch Annahme der Verfassung französische Verhältnisse kriegen würden. Innerhalb der EU ist Frankreich, insbesondere nach den Osterweiterungen, eine recht kleine Minderheit. Im übrigen argumentieren in Frankreich nicht nur die Befürworter, sondern gerade auch die Verfassungsgegner, die Verfassung würde ultraliberale Verhältnisse herbeiführen.
Ähnlich ist es mit Frankreichs Bedeutung in der Weltpolitik: Befürworter und Gegner behaupten, die Verfassung werde diese steigern bzw. verringern. Ich tendiere eher zu letzteren Auffassung.
Samstag, 28. Mai 2005, 00:25
Die Amerikaner stehen doch mit ihrer Verfassung ganz ganz niedrig und reichen an unsere europäische Vollkommenenheit nicht im geringsten heran. Zum Beispiel akzeptieren die Amerikaner noch nicht einmal die elementarsten aller elementaren Grundrechte, wie das Recht auf bezahlten Urlaub (bei uns Artikel II.91). Ja noch nichteinmal das Recht auf eine unentgeltliche Arbeitsvermittlung wird von ihnen als Grundrecht anerkannt (Art II.89). Unglaublich was Jefferson und Franklin so alles versäumt haben. Das müssen wir die perfekten, ja mehr nich die europäischen, Menschen nun korrigieren. Immer bleibt alles an uns hängen.
Samstag, 28. Mai 2005, 01:08
Es ist falsch zu glauben das es ein europäisches Wirgefühl bereits am ersten Tag der Verfassung geben wird. Dies ist ein schleichender langsamer Prozess. Hier ist die gemeinsame Verfassung ein erster Schritt aber der Weg ist noch weit. Schnellschüsse gehen meist in die Hose.
Der Türkeibeitritt wird nur von drei Ländern kategorisch abgelehnt: Frankreich, Österreich und Deutschland. Die anderen 22 sind dafür. Vorallem die neuen Mitgliedsländer stehen geschlossen zu einem Türkeibeitritt. Daher weiss ich nicht wo die Mehrheit spricht.
Samstag, 28. Mai 2005, 02:27
Naja, erstmal die Klage meines Ö-Rechts-Profs Schachtschneider (mit Gauweiler) abwarten. Er hat zwar alle seiner bisherigen Verfassungsklagen (z.B. gg den Euro) “verloren”, aber er gibt wenigstens niemals auf ;)
Und ich muss sagen, es ist jedesmal schön diesem Mann zuzuhören…
Samstag, 28. Mai 2005, 03:39
Was will uns der gequälte Geist damit mitteilen? Dass Schotten den Portugiesen weniger ähnlich sind als Texaner den Montanern? Das deswegen die einen weniger jubeln, wenn die anderen gewinnen? Gegen wen, fragt sich doch!
“Die Länder Europas müssen sich, wenn sie über die Konstitution abstimmen, folgende Frage stellen: Wollen sie franzöische Verhältnisse? Wenn in Frankreich zwei Tage lang nicht gestreikt wird…”
Das ist mir neu, belege mir das.
“Gleichzeitig versucht man sich weltpolitisch als Gegenmacht zu den Angelsachsen, genauergesagt den Amerikanern, zu positionieren. Schon in den…” (Vakuum evakuiert)
“Dennoch darf - ja, muss - man Zweifel haben, ob denn Europa wirklich eine gemeinsame Aussenpolitik betreiben könnte. Denn während der Osten stark proamerikanisch ist…”
Der Osten ist nicht pro-amerikanisch: er ist pro-Bush. Man ist dankbar, und das nicht zum ersten Mal. Bush hat neuverteilt, hat Europa gespalten in ein “Altes” und ein “Neues”, wobei letzteres bereit war, auf Zuruf einen völkerrechtswidrigen Krieg mitzutragen, für das Versprechen von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Natürlich nicht ernsthaft, nur pro-forma, mit einer Handvoll Soldaten.
“Vielleicht wird man dann endlich von der Idee abkommen, dass in Europa alles gleich sein muss, am besten vertraglich fest gemacht, und zu einer Handelsunion zurückkommen, welche dann wiederrum sinnvoll ist.”
Du widersprichst Dir zwar selbst, aber angenommen, das sei so: Das Wort Globalisierung und dessen Bedeutung wurde nicht in Europa formuliert. Die Gleichheit ist diesem Begriff inhärent. Die Rückbildung zur Handelsunion wäre eine Unterwerfung unter US-amerikanische Vorstellungen von Lohnsklaventum.
Samstag, 28. Mai 2005, 09:53
Du sprichst mir aus dem Herzen!
Gruss kewil
Samstag, 28. Mai 2005, 13:44
Lieber Verschwörungstheoretiker Y,
Du musst mit meinen Ideen nicht einverstanden sein, aber die Warnungen von sovietischen Dissidenten würde ich nicht in den Wind schlagen. Oder ist für dich, wie für Galloway, der Tag des Unterganges der Sovietunion der schlimmste Tag deines Lebens? Das würde dann auch dein Märchen von Lohnsklaventum erklären…
Samstag, 28. Mai 2005, 14:04
BTW: Galloway, Auch Todt hat den Untergang der Sovietunion vorhergesehen. Das aber schon 1975, der sieht eine rosige Zukunft.
Ein lesenswertes Interview:
http://www.zeit.de/2003/18/Todd
zum Thema Aussenpolitik:
Todd: Europa hat noch keine gemeinsame Außenpolitik. Die bestand bislang immer nur in der Gefolgschaft mit den USA. Jetzt haben sich die Deutschen ihre außenpolitische Handlungsfreiheit zurückerobert. Man kann die strategische und symbolische Dimension dieses Wandels gar nicht hoch genug bewerten. Gemeinsam mit Frankreich entsteht ein Kern der politischen Erneuerung, der sich von den USA unabhängig macht und dabei auf einer überwältigenden Zustimmung der Bevölkerung beruht. Dagegen stellen Spanien, England, Italien und die Osteuropäer politisch nicht das neue, sondern vielmehr das alte Europa dar, weil sie ihre Autonomie noch nicht erreicht haben.
Samstag, 28. Mai 2005, 14:07
Wer sich einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz, betreffend die Ratifizierung der EU-Verfassung, anschließen möchte, möge sich bitte schnellstens an dominic.meissner@gmx.net richten.
Ich habe in Eigenregie mit Korrekturhilfe von Prof. Schachtschneider, der ja für Gauweiler klagt, eine eigene Verfassungsbeschwerde geschrieben, die ich aber als “Sammelklage” einreichen möchte.
Interessierten werde ich dann die Klage zuschicken, die derzeit 86 Seiten hat, also noch gut lesbar ist. (Es können nur deutsche Staatsangehörige Beschwerdeführer sein)
Samstag, 28. Mai 2005, 14:58
Anonymus,
das machen die Franzosen und die Deutschen auch ganz toll mir ihrer Unabhängigkeit: Sie verschaffen den Mullahs Legitimität, verteidigen Diktatoren, verraten Demokratien indem sie China weiter hineinkriechen als es Tony Blair jemals war.
Ausserdem hat die Degenerations-These (übrigens stammt der Begriff aus dem 18 Jahrhundert, in welchem französische Philosophen behaupteten Menschen und Tiere degenrierten in den USA…) Todds einen fundamentalen Denkfehler, wie Jean-François Revel richtig bemerkt hat:
Kurz zusammen gefasst: Die USA waren nie ein Imperium durch militärische Besatzung.
Samstag, 28. Mai 2005, 19:47
Also sind die GIs im Irak oder Afghanisten durch die dortigen Herrscher hereingebeten worden? Zwei wichtige Basen im nahen Osten wurden so erobert. Der Text von Revel ist aus 2000, und trotz der Terroranschläge vom 9/11 sind die Ereignisse so eingetreten wie Todd es vorhergesagt hat.
BTW: Todd umreisst das US Imperium nur mit dem Römischen, sagt aber selbst das der Vergleich nicht legitim ist da ihm keine Daten der römischen Wirtschaft vorliegen die verwertbar wären.
Samstag, 28. Mai 2005, 21:34
*g* man muss sich also von den dikatoren die erlaubnis holen, ihre bevölkerung von ihnen zu befreien?
herr, schmeiß hirn vom himmel! ;)
Samstag, 28. Mai 2005, 22:31
Ich glaube, das ein scharfer Antiamerikanismus die bindende Klammer sein könnte, um in der EU ein “WIR” Gefühl zu schaffen.
Einerseits können wir uns dadurch moralisch überlegen fühlen, das wir die Palis unterstützen und Saddam nicht stürzen wollten, andererseits können wir sämtlichen negativen Aspekte der Globalisierung den Amis in die Schuhe schieben.
Die Warnung vor Amerikanischen Verhältnissen (wie sie noch 1950 - 68 in Deutschland geherrscht haben) kann auch gut verwendet werden, um Reformen zu verhindern.
Nur zu ironisch, das die EU-Gegner diese Karte schon entdeckt haben, und die Verfassung torpedieren in dem sie die amerikanischen Aspekte der Verfassung (Marktliberalismus und Militarismus) herausstellen.
Sonntag, 29. Mai 2005, 00:57
Hi,
der “Final Countdown” Artikel hat mir sehr gefallen, und das banalste Beispiel mit dem Sport zeigt wohl am besten dass wir Europäer ein starkes Nationalgefühl haben. Die Verfassung ist ein Weg zu einem zentralistischen EU-”Superstaat”, und es muss jetzt endlich die Notbremse gezogen werden!
In den letzten par Wochen hab ich so ein kleines Dossier angefertigt, welches Meine Ablehnung begründet. Es beschreibt die allgemeine Entwicklung der europäischen Integration, die Funktionsweise der EU und dann Kritik an der “real existierende EU” und diesem Verfassungsentwurf.
Wer Lust hat, der kann sich hier darüber informieren:
http://mitglied.lycos.de/kangoo84/EU01.pdf
Sonntag, 29. Mai 2005, 22:27
Das ist ja interessant: Es ist Sonntag, den 29. 5., fast 22.30 und auf der Webseite http://www.zeit.de/2005/18/fran_euverfass liest man folgende Nachricht, die allerdings 30. 5. 2005 datiert ist:
EU-Verfassung: Befürworter wieder vorn
In Frankreich sinkt nach letzten Umfragen die Zahl der Nein-Sager der zur Abstimmung stehenden EU-Verfassung auf unter 50 Prozent.
Erstmals seit Mitte März liegen die Befürworter der EU-Verfassung in Frankreich nach einer Umfrage wieder vorn. Nach der am Samstag in Paris veröffentlichten Befragung des Sofres-Institutes wollten 52 Prozent bei dem Referendum am 29. Mai mit Ja stimmen und 48 Prozent mit Nein.
Seit eineinhalb Monaten hatten nicht weniger als 23 Umfragen eine Ablehnung der EU-Verfassung ergeben. Jedoch hatte die Mehrheit der Nein-Sager bereits in den drei bisher letzten Befragungen etwas an Boden verloren. In der vergangenen Woche hatten auch Bundeskanzler Gerhard Schröder und der ehemalige sozialistische Premierminister Lionel Jospin die Franzosen zur Zustimmung ermuntert.
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Die Verfassung gilt unter Experten zwar nicht als perfektes System, jedoch als erster wichtiger Schritt zur mittelfristigen Harmonisierung und Integration von Entscheidungsprozessen.
(c) ZEIT.de, dpa, 30.5.2005
Sonntag, 29. Mai 2005, 23:02
Da hat Verschwörungstheoretiker Jana zu früh geschossen.
Montag, 30. Mai 2005, 01:09
Bitte? Ich soll ein Verschwörungstheoretiker sein?
Montag, 30. Mai 2005, 09:01
Oder was wolltest du mit dem obigen Copy und Paste ausdrücken?
Montag, 30. Mai 2005, 09:24
@anonymus: “Vorallem die neuen Mitgliedsländer stehen geschlossen zu einem Türkeibeitritt.”
hää??? von welchem planeten kommst du denn? denn es ist genau das gegenteil dessen, was du geschrieben hast. wie ich weiss, einigt sich die regierungs- sowie die oppositionspolitik zusammen mit der meinung bevölkerung klar GEGEN einen türkeibeitritt, was in ländern wie tschechien, ungarn, slowakei oder polen immer noch auch stark historisch bedingt ist. wer für eienen türkeibetritt ist, sind vielmehr die sozialdemokratischen regierungen im westen.
@greg: ich glaube, im letzten ende ist die verfassung der EU nur von marginaler bedeutung, ihr hauptproblem ist die regierbarkeit und steuerungsfähigkeit der EU als eines politischen subjekts. die EU will ein enges politisches zusammenwachsen, doch wie wird dies mit bereits 25 mitgliedern (die souveräne historische traditionsvölker sind) überhaupt möglich sein? schon jetzt verlaufen die entscheidungsprozesse wie im gehirn eines dinosauriers, langsam, zu spät, zu verstreut, mit mangeldem effekt. selbst in homogäneren und kohärenten politischen systemen wie deutschland, die aber aus ähnlich breitem unübersichtlichen und schwerfälligen repräsentantenspektrum (regierung, bundestag) bestehen, verlaufen die entscheidungsprozesse träge, unübersichtlich, schlampig (und da ist das deutsche system nach 50 jahren sehr ausgefeilt und als nationalsystem viel flexibler!). die funktionsfähigkeit der EU sah man in form der antiterrormassnahmen, die zu einer farce wurden, weil sie niemand seitens der mitglieder ernsthaft umgesetzt hatte. die zusammenarbeit unter den nationalen geheimdiensten und ihre operationsfähigkeit ist ein witz. ähnlich wird es mit dem gemeinsamen verteidigungssystem werden - ein grosses byrokratisches und organisatorisches chaos, das nicht fähig sein wird, sich selbst gegen einen heuschreckenschwarm zu verteidigen.
ausserdem mutiert der charakter der governance-institutionen der EU zu einem realitätsfernen und politisch korrekten (siehe causa buttiglione) mastodont nach kanada-art, der zum alptraum der ursprünglichen europäischen bevölkerung wird und allianzen mit räubern, terroristen und diktatoren abschliesst. wirtschaftlich ist die EU eine kluge idee, politisch kann sie noch ein volltreffer nach hinten werden…
Montag, 30. Mai 2005, 22:50
@Yanestra, ich wage zu widersporechen.
“Der Osten ist nicht pro-amerikanisch: er ist pro-Bush. Man ist dankbar, und das nicht zum ersten Mal. Bush hat neuverteilt, hat Europa gespalten in ein Altes und ein Neues, wobei letzteres bereit war, auf Zuruf einen völkerrechtswidrigen Krieg mitzutragen, für das Versprechen von Arbeitsplätzen und Wohlstand. ”
1. ist der Osten generell pro-Amerikanisch. Aus Sicherheitsgründen, man traut keinem mit dem Stalinismus flirtenden Putin.
2. Bush hat nicht Europa gespalten, es gibt unterschiedliche Interessen, die Chiurac provokant verschärft hat.
3. Ob der Krieg völkerrechtswidrig war, ist umstritten, die Bundesregierung hat das nie behauptet.
Montag, 30. Mai 2005, 22:56
Todd und Galloway passen nur insofern zusammen, als das sie retardiert sind, es geht bei der Erwähnung von Galloway nicht darum was er prognostiziert hat, sondern wie er einen eingetretenen Zustand bewertet. Das hat nichts miteinander zu tun.
Dienstag, 27. Mai 2008, 20:53
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